Ehemaliger CDU Fraktionsvorsitzender wird neues Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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Kosher Kush 🍫

"Cannabis -Verbot 🚬 : Kippen BtMG-Regelungen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke"

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😤Wake 'n' Bake😤 Schönes Wochenende Frients 🙂

🌲Schönes Wochenende FriENTS! 🌲 Welche Methode des Rauchens bevorzugst du? Eine Bong, eine Pfeife, einen Joint oder etwas anderes?
N guten Appetit an euch alle heute Abend!
Total frustriert bez. Qualität in Berlin

Ehemaliger CDU Fraktionsvorsitzender wird neues Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Aufruf der Hamburger DHV Ortsgruppe
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hab mir nen vaporizer gekauft (smono 4 pro), bräuchte ein paar tipps
Gibts hier Dynavyp Vapcap User? Welche Farbe haben eure Überreste?
Fermentiert ihr euer grünes Gold?
Hallo germanische Bäume
Erfahrungen Eindrücke etc.

Weis jemand was über die Legalität von delta 8 thc ?

Mein Gartenhaus

Habt ihr mal Cbd bestellt ? Wenn ja welches von wo ??

Immer schlimm solche buds zu zerbrechen
Nice try Herr Kommissar
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Warum uns das hier etwas angeht?
Der DHV hat zusammen mit Richter Andreas Müller die Justizoffensive gestartet. Ziel des Ganzen ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da nach Ansicht vieler Experten die Kriminalisierung von Bürgern bezüglich Cannabis gegen unsere Verfassung verstößt.

Und nun kurz nachdem Richter Müller die Klage eingereicht hat, wird ein ehemaliger CDU Poliker Präsident des Verfassungsgerichts.

Edit: Eine Klage muss vom Bundesverfassungsgericht zuerst einmal zugelassen werden, kann also einfach abgelehnt werden, oder für Jahre auf Eis gelegt werden.

Edit2: Ich möchte damit nicht den Aluhut aufsetzen und behaupten, dass das einen Zusammenhang hat, aber es ist offensichtlich nicht förderlich für die Kampagne des DHV.

Stephan Harbarth, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist erzkonservativ und hat u.a. gegen die Homoehe gestimmt.

Und weiter? Solange das Verfassungsgesetz nicht geändert wird ändert es nichts am Resultat ob Cannabisverbot nun Verfassungswidrig ist oder nicht. Ich weiß schon was die Befürchtung ist, wenn es Verfassungswidrig ist wird halt die Verfassung geändert richtig, ist aber nicht so man braucht 2/3 vom BT um das Gesetz zu ändern.

Habs gerade editiert. Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht entscheidet was zugelassen wird und was nicht, zusammen mit einem CDU Poliker an der Spitze sehe ich als Problem.

Die CDU an der Spitze ist das Hauptproblem, wenn eine Partei seit Jahrzehnten an der Macht ist, wie sollen da die Leute glauben es würde sich etwas verändern? CDU/CSU und SPD wechseln sich einfach nur ab, wäre mal Zeit für was Liberales.

Lass uns auf die nächste Wahl hoffen, ich befürchte nur es wird wieder zum gleichen/ähnlichen Ergebnis kommen, hat man ja an den Neu-Grün-Wählern gesehen, letztes Jahr noch nach oben geschossen, dieses Jahr hat sich die CDU/CSU die Stimmen wieder zurückgeholt, lässt mich daran zweifeln, dass diese betroffenen Wähler überhaupt eine Ahnung darüber haben, was sie da wählen.

In der Zwischenzeit wird halt weiterhin mit Paranoia gekifft. :)

Die Verfassung wird nicht geändert falls die Klage Erfolg hat, sondern das Verbot von Cannabis (Gesetz nicht Verfassung) muss geändert werden bzw. ist dann nichtig.
Das Problem ist das die Klage evtl gar nicht zugelassen wird.

Naja das entscheidet nicht nur er alleine, sondern ein ganzes Gremium soviel ich weiß.

Korrekt aber das Gremium hat ihn gewählt.

Würde mir aber trotzdem nicht allzu Hoffnung machen. Harz 4 Sanktionen wurden nur leicht abgeändert und danach hat die Regierung versucht das zu umgehen...

Fuck.

Deutschland macht etwas falsch wenn selbst die polnische Regierung denkt die CDU nimmt zu viel Einfluss auf das Verfassungsgericht. [Kein Scherz.](https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth#Internationale_Wirkung)

Legalisierung durch richterlichen Bescheid können wir dann wohl auch erstmal vergessen.